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Inhalt:

FAQs

Damit Ihre Betriebsübergabe und -nachfolge nicht zum Drahtseilakt wird, beantwortet ein Experten-Team Ihre Fragen rund um das Thema „Betriebsnachfolge“.

Bitte beachten Sie, dass dieses Angebot kein Ersatz für eine individuelle Beratung ist. Sie erhalten hier ausschließlich eine erste Orientierung, wie sie bei der Betriebsübergabe und -übernahme vorgehen sollten.
Durch die Individualität der einzelnen Betriebsübergaben und –übernahmen übernimmt die Nachfolgebörse Wien für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Antworten keine Verantwortung.

Hier finden Sie einen Auszug der häufigsten Fragen:

 

Übernahme Übergabe 


Wann sollte die Unternehmensnachfolge vorbereitet werden?

Welche Experten sollen bei der Betriebsnachfolge zu Rate gezogen werden?

Wie sollte ich eine Betriebsnachfolge organisieren?
 
Welche Fehler sollte ich als Nachfolger auf jeden Fall vermeiden? 

Wann sollen wir unsere Geschäftspartner von der Nachfolge informieren?

Bekomme ich einen Nachfolger wieder aus meinen Unternhemen? Gibt es nach dem Verkauf eine Art Probezeit?

 

Nachfolger- und Unternehmenssuche


Ich möchte meinen Betrieb verkaufen. Wie funktioniert die Nachfolgebörse Wien?

Stehen alle Unternehmen der Nachfolgebörse Wien im Internet?

Kostet mich das Service der Nachfolgebörse Wien etwas?


Businessplan


Welches Ausmaß sollte der Businessplan haben?

Kann der Businessplan auch durch einen Unternehmensberater erarbeitet werden?

Sollten die Einschätzungen im Businessplan eher optimistisch oder besser pessimistisch getroffen werden?

Muss ein Unternehmenskonzept erstellt werden wenn ich keinen Kredit in Anspruch nehme?
 

Unternehmenswert

Ich möchte einen Unternehmensberater beauftragen, den Übernahmebetrieb zu bewerten. Gibt es dafür einen Zuschuss?
 
Welche Beratungsleistungen können im Rahmen der Unternehmensentwicklung erbracht werden?
 
Ich habe es verabsäumt in den letzten Jahren in mein Unternehmen zu investieren. Macht da eine Untersuchung sinn? Ich weiß eh in etwa was ich für mein Unterenhmen haben möchte.

 

Förderungen

Welche Arten der Gründung werden gefördert?
 
Ich habe mein Gewerbe schon angemeldet. Kann ich jetzt noch öffentliche Fördermittel beantragen?
 
Ich habe bereits investiert. Kann ich noch rückwirkend eine Förderung bekommen?

 

Finanzierung 

Wie viel Geld benötige ich, wenn ich einen Betrieb übernehmen möchte?
 
Wie viel Eigenkapital muss ich bei einer Nachfolge mitbringen?

Gewerberecht

Welche Voraussetzung gibt es für eine Gewerbeberechtigung?
 
Welche Unterlagen benötigt man für eine Gewerbeanmeldung?
 
Welche Voraussetzungen müssen für einen individuellen Befähigungsnachweis erfüllt werden und wer ist für dessen Ausstellung zuständig?
 
Was passiert bei Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers?

 

Gesellschaftsrecht

Welche Rechtsform ist für die Betriebsnachfolge die Richtige?
 
Welche Schritte sind von wem zu tun, um ein Einzelunternehmen in eine Gesellschaft umzuwandeln und vice versa?

 

Haftung bei der Betriebsnachfolge

Wann bzw. in welcher Höhe hafte ich als Übernehmer für Betriebsschulden des Übergebers?
 
Hafte ich als Übernehmer für Ausstände des Übergebers bei Finanzamt bzw. bei der Sozialversicherung?
 
Kann ich einelne Haftungen bei der Betriebsübernahme druch eine vertragliche Vereinbarung restlos ausschließen?
 

Mietrecht

Darf der Vermieter im Fall einer Weitergabe unter Ausnutzung des gesetzlichen Weitergaberechts den Mietzins uneingeschränkt anheben?
 
Der Mieter veräußert sein Unternehmen. Was ist zu beachten?
 
Sind Unternehmensveräußerungen (Verkauf, Schenkung, Einbringung in eine Gesellschaft etc.) im Familienbereich mietzinsrechtlich begünstigt?
 

Betriebsanlagen

Wo kann ich als Übernehmer einen aktuellen Betriebsanlagenbescheid rechtzeitig einsehen?
 
Ändert sich durch die Übernahme etwas an der Gültigkeit bestehender Betriebsanlagengenehmigungen?
 
Besteht die Möglichkeit, dass ein Experte der WKW sich vor Ort ein Bild von den Betriebsanlagengenehmigungen macht?

Steuerrecht


Was versteht man unter der Kleinunternehmerregelung?
 
Welche Verpflichtungen habe ich als Betriebsnachfolger gegenüber dem Finanzamt?
 
Gibt es für mich als Betriebsnachfolger steuerliche Begünstigungen?

Sozial- und Arbeitsrecht

Gehen die Arbeitsverhältnisse des Betriebsvorgängers auf meinen Nachfolger über?
 
Gibt es spezielle Regelungen für die Kündigung von Mitarbeitern im Zuge einer Betriebsübergabe?
 
Was geschieht mit der Abfertigung Alt bzw. mit anderen Ansprüchen?

 

WirtschaftsMediation 

Wie läuft die WirtschaftsMediation ab?
 
Was ist die rechtliche Grundlage der WirtschaftsMediation?
 

Wann sollte die Unternehmensnachfolge vorbereitet werden. Mit welchem Zeitraum sollte gerechnet werden?
 
Wann sollte die Unternehmensnachfolge vorbereitet werden. Mit welchem Zeitraum sollte gerechnet werden?  
Je früher desto besser. Rechnen Sie für den gesamten Prozess der Übergabe mindestens fünf Jahre ein. Dann haben Sie genug Zeit, sich umfassend zu informieren, zu planen, Alternativen zu prüfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und notfalls Korrekturen vorzunehmen.

Welche Experten sollen bei der Betriebsnachfolge zu Rate gezogen werden?  

In jedem Fall Berater einbeziehen!

Sie haben zweifellos jede Menge unternehmerische Erfahrung gesammelt und wissen, worauf es ankommt, um ein Unternehmen erfolgreich zu führen. Vermutlich haben Sie sich schon erste Gedanken darüber gemacht, wann und an wen Sie Ihr Unternehmen weitergeben möchten. Dabei treten Fragen auf, mit denen Sie in Ihrer bisherigen unternehmerischen Praxis noch nicht konfrontiert wurden. Beziehen Sie daher frühzeitig kompetente Berater in Ihre Pläne mit ein.

Ihnen stehen eine Vielzahl von Beratern und Informationsquellen zur Verfügung, die Sie vor und während es Übergabeprozesses begleiten.

Dazu gehören:

  • Nachfolgebörse Wien

  • Rechtsanwalt

  • Notar

  • Steuerberater

  • Wirtschaftsprüfer

  • Unternehmensberater

Zur Beurteilung des Unternehmens und Ermittlung des Unternehmenswertes sollten spezialisierte Unternehmensberater oder Wirtschaftstreuhänder herangezogen werden. Für die Ausarbeitung von Verträgen sollten Rechtsanwälte oder Notare in Anspruch genommen werden.  
 

Wie sollte ich eine Betriebsnachfolge organisieren?  

Grundregel Nr. 1: rechtzeitig!!!
Die meisten Unternehmer beginnen viel zu spät mit der Organisation der Betriebsnachfolge. In der Regel nimmt dieser Prozess mehrere Jahre in Anspruch und benötigt daher einen genauen Projektplan. Insbesondere beim Verkauf des Unternehmens kann der erzielte Kaufpreis bei der Betriebsübergabe bei rechtzeitiger Organisation ein Vielfaches betragen. Alleine schon dieser Grund sollte alle dazu anhalten, rechtzeitig vorzusorgen. Schließlich muss eine optimale Betriebsübergabe
auch steuerlich und rechtlich bestmöglich gestaltet werden. Dazu ist aber eine entsprechende Vorlaufzeit unter Einbeziehung der entsprechenden Experten (Unternehmensberater, Steuerberater, Rechtsanwalt, ..) notwendig. Übrigens: Gute Experten kosten nur einen Bruchteil dessen, was sie dem Unternehmer an finanziellem Erfolg bringen. 


Welche Fehler sollte ich als Nachfolger auf jeden Fall vermeiden?  

Grundregel: bitte nicht gleich alles von Beginn an ändern wollen!
Nachfolger haben oft gute und vor allem neue Ideen. Denken sie aber daran, dass das bestehende Unternehmen in der Regel über eine Stammklientel verfügt, das sich bei zu rascher Änderung der Unternehmensstrategie schnell vom Unternehmen verabschiedet. Und die neuen Kunden sind dann meistens noch nicht da. Ein entsprechender Umsatzrückgang kann dann oft nicht vermieden werden. 

Wann sollen wir unsere Geschäftspartner von der Nachfolge informieren? 
 
Das kommt auf individuelle Situation an!
Manchmal ist es besser, Geschäftspartner erst nach einigen Monaten der Betriebsübergabe zu informieren. Der Nachfolger kann dann argumentieren, dass Kunden und Lieferanten in der Zwischenzeit keine Änderungen erfahren haben, damit auch kein Grund vorhanden ist, das Unternehmen zu wechseln. Es bleibt alles in der gewohnten Qualität bestehen.
Manchmal ist aber besser, die Partner schon im Vorfeld zu informieren, insbesondere wenn über das Verhalten der Kunden und Lieferanten Unklarheit über die weitere Geschäftsbeziehung besteht.
Es sollte hier auf jeden Fall der Rat eines Experten eingeholt werden.

Bekomme ich einen Nachfolger wieder aus meinen Unternehmen? Gibt es nach dem Verkauf eine Art Probezeit?  

Wenn die Vertragsgestaltung entsprechend durchgeführt wurde, dann kann ich den Nachfolger wieder zwingen, aus dem Unternehmen auszuscheiden. Auch eine Art Probezeit kann vertraglich vereinbart werden, wobei es hier mehrere Lösungsansätze gibt, die individuell einzusetzen sind. 

Ich möchte meinen Betrieb verkaufen. Wie funktioniert die Nachfolgebörse Wien? 
 
Die Nachfolgebörse Wien stellt als Plattform Angebote von Abgebern und Suchprofile von potenziellen Übernehmern gegenüber. Die Daten werden digital in einer Datenbank gespeichert. Der Wirkungsraum für Abgeber ist Wien. Das Leistungsspektrum reicht von persönlichen Besuchen bei Abgebern bis hin zur Weiterleitung zuständiger Kammerbereiche.

Beim Gespräch mit dem Abgeber im Unternehmen vor Ort werden mit Hilfe eines Datenblattes, die wichtigsten Unternehmens-Daten aufgenommen und verschiedene Themenbereiche angesprochen. Der Gesprächsleitfaden stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird, je nach Abgeber-Situation, erweitert bzw. verändert. Ziel dieses Gespräch ist es, alle Fragen zum Thema Übergabe aufzuwerfen und ihre Auswirkungen zu beleuchten. Die Unternehmens-Daten werden elektronisch erfasst, um sie mit den Profilen von potentiellen Übernehmern zu vergleichen. Dadurch können dann die jeweiligen Abgeber mit potenziellen Interessenten Kontakt aufnehmen. 

Stehen alle Unternehmen der Nachfolgebörse Wien im Internet?  

In der Nachfolgebörse Wien gibt es für Abgeber 3 Diskretionsgrade zur Bekanntgabe der Nachfolgersuche.

1) Das Unternehmen lässt alle Daten im Internet und in der Datenbank transparent abrufen. Dadurch ist eine schnelle direkte Kommunikation zwischen Abgeber und Übernehmer möglich.

2) Die "Weitergabe" bedeutet, dass alle Daten des Unternehmens an potenzielle Übernehmer, die persönlich beraten worden sind und in das Profil passen, weitergegeben werden. Für den Abgeber ist das ein besonderes Service, das die Nachfolgebörse als Filter wirkt und nur wirklich Interessierte die Verbindung aufnehmen.

3) Als "Intern" wird der dritte Grad bezeichnet. Auf dieser Stufe sendet die Nachfolgebörse den Abgeber Profile von Interessenten zu. Der Abgeber setzt sich nach eigenem Ermessen mit diesen in Verbindung.

Interessierte, die über das Internet ihre Abfragen durchführen, können nur Informationen des ersten Diskretionsgrades beziehen.

Diese Diskretionsgrade sind nicht linear. D.h. die Abgeber können aus rund sechzig Erfassungspunkten entscheiden, welcher Bereich welchen Diskrektionsgrad haben soll. 

Kostet mich das Service der Nachfolgebörse Wien etwas?  

Die Nachfolgebörse Wien ist ein kostenloses Service der Wirtschaftskammer Wien und unterstützt sowohl Übergeber bei der Suche nach einem potenziellen Übernehmer als auch Interessenten bei der Suche nach einem passenden Übergabebetrieb. 

Welches Ausmaß sollte der Businessplan haben?  

Ein Business-Plan sollte übersichtlich und leicht verständlich sein, die Anzahl der Seiten ist nicht ausschlaggebend.

Bei größeren Vorhaben sind ca. 25-30 Seiten üblich, kleinere Projekte kommen durchaus mit ca. 8-10 Seiten aus. Wichtig für das Bankgespräch bzw. die Finanzierungsentscheidung ist hier ein gut überlegter Finanzplan, mit 3-Jahresvorschaurechnung und Kapitalbedarfsüberlegungen.

Die Erste Bank hat unter "www.go-gruendercenter.net" Unterlagen zur Erstellung eines Business-Planes zum Downloaden vorbereitet. 

 

Kann der Businessplan auch durch einen Unternehmensberater erarbeitet werden?  

Der Business-Plan kann natürlich auch durch bzw. gemeinsam mit einem Unternehmensberater erstellt werden. Der Vorteil liegt darin, dass der Unternehmensberater seine Erfahrungen einfließen lässt und der Unternehmensgründer noch Inputs bekommt.

Meine Empfehlung ist es, einen Business-Plan gemeinsam mit einem Berater zu erstellen. Hier gibt es durch das WIFI-Wien auch sehr günstige geförderte Beratungen.

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass gemeinsam mit Unternehmensberatern erstellte Business-Pläne, vor allem beim Finanzplan, für Banken und Förderstellen wesentlich leichter lesbar und transparenter sind. 

Sollten die Einschätzungen im Businessplan eher optimistisch oder besser pessimistisch getroffen werden?
  
Am Besten sind verschiedene Varianten zu überlegen: Best-/Real-/Worst-Case.

In der Praxis hat sich immer wieder gezeigt, dass in den ersten beiden Jahren eher die Worst-Case-Variante eintritt.

Muss ein Unternehmenskonzept erstellt werden wenn ich keinen Kredit in Anspruch nehme?  

Bei der Eröffnung eines Kontos ist aus Banksicht ist keine Vorlage eines Business-Planes notwendig. Jedoch wäre er für den Unternehmer genau so wichtig, als ob man eine Finanzierung benötigt.

Der Business-Plan soll ja vor allem für den Unternehmer selbst eine Information und Regulierungsinstrument sein. Um nach z.B. einem halben Jahr zu überprüfen, ob man noch innerhalb den ursprünglichen Annahmen liegt (oder evtl. sogar darüber) ist für die weitere Ausrichtung der Unternehmensstrategie wichtig.

Sollte nach einiger Zeit doch eine Finanzierung notwendig sein, wird seitens der Bank wahrscheinlich die Frage gestellt, unter welchen Annahmen die Gründung überlegt hat. Hier wäre dann die Vorlage eines Business-Planes ebenfalls dienlich. 

Ich möchte einen Unternehmensberater beauftragen, den Übernahmebetrieb zu bewerten. Gibt es dafür einen Zuschuss?  

Eine erfolgreiche Übergabe bringt sowohl für den Übergeber als auch für den Nachfolger entscheidende Vorteile mit sich. Für das Gelingen einer geordneten Unternehmensübergabe ist allerdings eine rechtzeitige und sorgfältige Planungs- und Vorbereitungsphase notwendig: Es kann durchaus zweckmäßig sein, bereits bis zu fünf Jahre vor der tatsächlichen Übergabe ein entsprechendes Nachfolgekonzept zu erarbeiten. Schließlich wünschen sich viele Übergeber ja auch, dass der Fortbestand ihres Betriebs, ihres "Lebenswerks", und der damit verbundenen Arbeitsplätze auch nach der Übergabe sicher gestellt ist.

Zahlreiche Unternehmensübergaben finden heute als geplante Übergaben statt, d.h. in Situationen, die grundsätzlich vorhersehbar sind und eine entsprechende Planung erlauben, wobei hier natürlich altersbedingte Übergaben im Vordergrund stehen. Der Vorteil solcher geplanter Übergaben: Der Übergabeprozess kann bewusst gestaltet und bereits frühzeitig vorbereitet werden. Und dieser Übergabeprozess ist ein komplexes Zusammenspiel von organisatorischen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen:

  • Analyse, ob eine Übergabe sinnvoll und möglich ist

  • Sicherstellung der wirtschaftlichen Übergabetauglichkeit des Unternehmens

  • Suche, Auswahl und Qualifizierung eines geeigneten Nachfolgers

  • Analyse möglicher Nachfolgeformen, Auswahl der günstigsten Form der Übergabe

  • Festlegung des Unternehmenswert für die Übergabe

  • Organisatorische Abwicklung der Übergabe

Die erfahrenen Unternehmensberater/-innen aus dem WIFI-Beraterpool haben bereits viele Unternehmer/-innen bei ihrer Übergabe begleitet und beraten im Rahmen einer geförderten Beratung auch Ihr Unternehmen gerne bei der Vorbereitung und Durchführung einer bestmöglichen Übergabe.

Beratungsumfang:

  • Kurzberatung - bis zu 12 geförderte Beratungsstunden
    Betriebswirtschaftl. Check und Übergabetauglichkeit, Entwicklung erster Lösungsansätze

  • Fachberatung - bis zu 24 geförderte Beratungsstunden
    Maßgeschneiderte Problemlösungen durch die/den Berater/-in, Übergabe-Konzept

  • Coaching - bis zu 16 geförderte Beratungsstunden
    Begleitende Beratung, die/der Unternehmer/-in entwickelt selbst eigenständige Lösungen

Konditionen:

Pro Beraterstunde gilt in Wien ein begünstigter Netto-Stundensatz von Euro 74,- (zzgl. 20% USt.). Unter-nehmer/-innen und Jungunternehmer/-innen sogar nur € 18,50 netto pro Stunde.

Es gelten die Beratungsrichtlinien des WIFI Wien. Diese sind unter www.wifiwien.at > Für Unternehmen > Unternehmensberatung abrufbar bzw. können direkt unter Tel. 01 / 514 50-5355 angefordert werden. Ich bin damit einverstanden, per e-mail Informationen über aktuelle Beratungsangebote zu erhalten. 

Welche Beratungsleistungen können im Rahmen der Unternehmensentwicklung erbracht werden?  

Wir unterstützen Wiener Unternehmen als neutraler Partner dabei, die richtige Beraterin bzw. den richtigen Berater zu finden!

Der WIFI-Beraterpool umfasst rund 500 selbständige Beratungsunternehmen in den Beratungsschwerpunkten:

  • Unternehmensgründung

  • Betriebswirtschaft & Unternehmensführung

  • Informations- und Kommunikationstechnologie

  • Umweltschutz & Ressourceneffizienz

  • Technologie & Innovation

Ihr Nutzen durch das WIFI:

  • Auswahl eines geeigneten Profis aus dem Beraterpool des WIFI Wien

  • Wissen und Branchenkenntnis von neutralen und erfahrenen Expert/-innen

  • Sicherheit durch die hohen WIFI-Qualitätsstandards

  • Praxisnahe und umsetzbare Ergebnisse

  • Großzügige Förderung - bis zu 75 % der Nettoberatungskosten

  • Einfache Anmeldung und Abwicklung

  • Erfahrung aus ca. 2.500 Beratungsanmeldungen von Wiener Unternehmen pro Jahr

  • Ausgezeichnete Kundenzufriedenheit mit WIFI Wien 

Ich habe es verabsäumt in den letzten Jahren in mein Unternehmen zu investieren. Macht da eine Untersuchung sinn? Ich weiß eh in etwa was ich für mein Unterenhmen haben möchte.  

"Wer rastet, der rostet!"
Dies gilt natürlich auch für Unternehmen. Ein betriebwirtschaftlicher Check hinsichtlich Verkauf oder Übergabe macht immer Sinn. Es können so rechtzeitig Chancen erkannt und Defizite offen gelegt werden, an denen mit Experten der Unternehmensberatung des WIFI Wien gearbeitet werden kann. Beträchtliche Unternehmenswertsteigerungen können dadurch eventuell noch ermöglicht werden. Zu berücksichtigen ist hier aber der Faktor Zeit. Der Übergabe-/Verkaufsprozess soll bewusst gestaltet und bereits frühzeitig vorbereitet werden. Dieser Prozess ist ein komplexes Zusammenspiel von organisatorischen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen.

Eine Unternehmenswertermittlung über die "Unternehmensberatung des WIFI Wien" ist jedenfalls empfehlenswert. Zu attraktiven Konditionen (bereits gefördert um EUR 280,- Netto, Stand 04-2007) bekommen Sie einen approximativen Unternehmenswert für Ihr Unternehmen errechnet. Einen "in etwa" Unternehmenswert (ist nicht gleich Preis!) gibt es nicht!

Objektive, neutrale und qualifizierte Unternehmensberater/-innen, die die Unternehmensberatung für Sie auswählt, sind hier Ihre Ansprechpartner.

Vielen Dank für Ihre Anfrage
Unternehmensberatung des WIFI Wien 

Welche Arten der Gründung werden gefördert?
  
"Gründung" bedeutet im Wesentlichen die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, unabhängig von der Unternehmensform. Geschieht dies zum ersten Mal und/oder werden "neue betriebliche Strukturen" geschaffen, fallen aufgrund des NEUFÖG (Neugründungsförderungsgesetzes) keine Gebühren an (Eintrag ins Gewerberegister, Gesellschaftsvertrag, Eintrag ins Firmenbuch u. ä.). Bei Gesellschaften ist darauf zu achten, ob und in welchem Umfang die Gesellschafter vorher bereits unternehmerisch tätig waren. 

 

Ich habe mein Gewerbe schon angemeldet. Kann ich jetzt noch öffentliche Fördermittel beantragen?  

Für das NEUFÖG ist das grundsätzlich leider nicht mehr möglich, die Bestätigung (der Wirtschaftskammer) muss der Anmeldung/dem Antrag beiliegen. Ausnahme: Nimmt man innerhalb der ersten 12 Monate nach Gründung Mitarbeiter auf, so entfällt ein Teil der Lohnnebenkosten. Die NEUFÖG-Bestätigung kann auch zu diesem Zeitpunkt an das Finanzamt übermittelt werden.

Für die JungunternehmerInnenförderung (10%iger Investitionszuschuss) gilt man 3 Jahre ab Gründung (Erlangung der Gewerbeberechtigung) als Jungunternehmer (unabhänging vom Lebensalter!). In diesem Zeitraum kann der Zuschuss beantragt werden. 

Ich habe bereits investiert. Kann ich noch rückwirkend eine Förderung bekommen?  

Leider nein. Förderanträge sind IMMER vor der Investition (mit Kostenvoranschlägen) einzureichen bzw. ist die Zusage des Fördergebers abzuwarten. Nachträglich werden Investitionen, auch wenn sie förderbar gewesen wären, nicht mehr gefördert!! 

Wie viel Geld benötige ich, wenn ich einen Betrieb übernehmen möchte?  

Der finanzielle Bedarf ist branchenmäßig unterschiedlich. Hier sollte eventuell ein Gespräch mit einem WIFI-Betriebsberater stattfinden. Ein Businessplan wäre jedenfalls zweckmäßig und bei Förderungen durch das Austria Wirtschaftsservice (AWS) unbedingt notwendig.  
 

Wie viel Eigenkapital muss ich bei einer Nachfolge mitbringen?  

Normalerweise sollten mindestens 30 % des Gesamtvorhabens als Eigenmittel vorhanden sein. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es einige Möglichkeiten der Finanzierung (Bank, AWS, Kapital-Beteiligungs-AG). 

Welche Voraussetzung gibt es für eine Gewerbeberechtigung?  

Die Gewerbeordnung sieht folgende allgemeine Voraussetzungen vor:

  • Eigenberechtigung (Vollendung des 18. Lebensjahres, keine Sachwalterschaft)

  • die Staatsangehörigkeit zu einem Mitgliedsstaat der EU oder eines anderen Vertragsstaates des EWR oder Vorliegen eines fremdenrechtlichen Aufenthaltstitels zur Ausübung des Gewerbes

  • Fehlen von Ausschlussgründen

Welche Unterlagen benötigt man für eine Gewerbeanmeldung?  

Einzelunternehmer:
Persönliche Dokumente: dazu gehören Geburtsurkunde, allenfalls Heiratsurkunde (im Falle einer Namensänderung) Meldebestätigung, Staatsbürgerschaftnachweis, Strafregisterauszug

Ein gültiger Reisepass ersetzt sämtliche der oben genannten Dokumente

Der Unternehmer muss auch den Strafregisterauszug nicht mehr selbst beibringen, sondern die Behörde holt mit seiner Zustimmung eine Strafregisterabfrage von Amts wegen ein.

Ist das Gewerbe an einen Befähigungsnachweis gebunden, müssen zusätzlich noch Dokumente zum Nachweis der Befähigung (Prüfungszeugnisse, Schulzeugnisse, Dienstzeugnisse) beigebracht werden.

Gesellschaften:
Die oben angeführten Dokumente werden von allen persönlich haftenden Gesellschaftern benötigt. Zusätzlich muss noch ein Firmenbuchauszug beigebracht werden, der nicht älter als 6 Monate sein darf.  
 

Welche Voraussetzungen müssen für einen individuellen Befähigungsnachweis erfüllt werden und wer ist für dessen Ausstellung zuständig? 
 
Die allgemeinen Voraussetzungen müssen jedenfalls erfüllt sein, die besonderen Voraussetzungen sind im Einzelfall zu prüfen. Zuständig ist die MA 63 bzw. der Landeshauptmann. 

Was passiert bei Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers?  

Das Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers aus dem Unternehmen ist der Gewerbebehörde (Magistratisches Bezirksamt) unverzüglich an zu zeigen. Zur Anzeige verpflichtet, ist der Einzelunternehmer, bei Gesellschaften der vollhaftende Gesellschafter oder der handelsrechtliche Geschäftsführer.

Ein Einzelunternehmer darf das Gewerbe noch längstens einen Monat, eine Gesellschaft längstens sechs Monate nach dem Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers weiter ausüben.

Die Behörde hat die Frist zu verkürzen, wenn mit der weiteren Ausübung des Gewerbes ohne Geschäftsführer eine besondere Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verbunden ist oder in den letzten zwei Jahren vor dem Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers das Gewerbe insgesamt länger als 6 Monate ohne gewerberechtlichen Geschäftsführer betrieben wurde. 

Welche Rechtsform ist für die Betriebsnachfolge die Richtige?  
Es gibt nicht „die optimale Rechtsform.“ Während etwa die GesmbH (=Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zwar haftungsrechtlich günstige ist als eine Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmen, rentiert sich diese Kapitalgesellschaft steuerrechtlich erst ab höheren Gewinnsituationen. Auch sollte beachtet werden, dass die Gründungskosten bei einer GesmbH höher sind (Notariatsakt) und auch verpflichtend ein Jahresabschluss und eine doppelte Buchhaltung zu erstellen ist (laufende Kosten für den Steuerberater).

Nachteil der Personengesellschaften (OG=Offene Gesellschaft ,KG=Kommanditgesellschaft ) ist , dass alle (bei der OG) bzw. einige (der Komplementär bei der KG) voll und unbeschränkt haften. Allerdings sind die Gründungskosten geringer (keine Notariatsaktspflicht) und auch die steuerrechtliche Situation ist anders (Einkommenssteuer und nicht Körperschafts- und Kapitalerstragssteuer wie bei der GesmbH). Ist man nur alleine tätig, ist die einfachste Rechtsform die des Einzelunternehmers. Wenn das Haftungsmotiv im Vordergrund steht, könnte auch eine Person alleine eine GesmbH gründen, allerdings wird im Regelfall die Bank für einen Kredit eine persönliche Bürgschaft verlangen. Auch kann der handelsrechtliche Geschäftsführer einer GesmbH persönlich belangt werden, wenn ihn ein Verschulden trifft (zB wegen grob fahrlässiger Herbeiführung einer Insolvenz oder fahrlässiges Nicht-Abführen von öffentlichen Abgaben) bzw. verschuldensunabhängig für den Kostenvorschuss des Insolvenzantrages bis EUR 4000. Andere mögliche Rechtsformen wären zB eine AG (im Regelfall eher für größere Unternehmen), eine GesmbH&coKG (=KG, bei der der Komplementär eine GesmbH ist- wird meist aus steuerrechtlichen Überwägungen gewählt).Auch sozialversicherungsrechtliche Überwägungen können bei der Wahl der Rechtsform eine Rolle spielen. 


Welche Schritte sind von wem zu tun, um ein Einzelunternehmen in eine Gesellschaft umzuwandeln und vice versa?  
Dies hängt davon ab, welche Art der Umwandlung gewählt wird: Wird das Einzelunternehmen in eine GesmbH umgewandelt, ist auf jeden Fall die Mitwirkung des Notars und Steuerberaters erforderlich, ebenso für den umgekehrten Schritt. Wird das Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft (OG, KG) umgewandelt, muss diese neue Gesellschaft im Firmenbuch eingetragen werden. Es sollte ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag errichtet werden, um Beweisprobleme zu vermeiden. Wenn eine OG oder KG in ein Einzelunternehmen umgewandelt wird, wird das Firmenbuchgericht folgendes verlangen:

  1. Beglaubigte Unterschriften aller Gesellschafter auf Antrag der Löschung der OG bzw. KG zB wegen einvernehmlicher Auflösung.

  2. Vorher sollten auch die internen Abfindungen der Gesellschafter geregelt werde

  3. Vermerk, von wem die Gesellschaft als Einzelunternehmen weitergeführt wird und 3. Vermerk, dass eine Auseinandersetzung (Punkt 2 ) bereits stattgefunden hat.

  4. In allen Fällen- also auch bei den anderen Umwandlungsarten ist auch die Gewerbebehörde zu verständigen. 

Wann bzw. in welcher Höhe hafte ich als Übernehmer für Betriebsschulden des Übergebers?  
Grundsätzlich kommt es bei einer Betriebsübernahme zu einer Übernahme der unternehmerischen Rechtsverhältnisse. Wenn diese Rechtsverhältnisse übernommen wurden und der Dritte nicht binnen 3 Monaten ab nachweislicher Verständigung widerspricht, haftet der Übernehmer für diese Verträge etc, weil er nun ja der neue Vertragspartner ist. Dies ist allerdings nicht zwingend- es könnte daher zwischen Verkäufer und Erwerber vereinbart werden, dass die Verträge nicht übernommen werden (Ausnahmen: Zwingender Vertragseintritt bei bestimmten Mietverträgen, Dienstverträgen und Sonderregelung für betriebsbezogenen Versicherungen). Jedoch haftet der Erwerber auch dann für die betriebsbezogenen Schulden des Vorbesitzers auch dann, wenn die Verträge nicht übernommen werden. Es gibt jedoch die Möglichkeit einer Minimierung des Haftungsrisikos- siehe die beiden übernächsten Fragen. 

Hafte ich als Übernehmer für Ausstände des Übergebers bei Finanzamt bzw. bei der Sozialversicherung?  
Für die ASVG Verbindlichkeiten der letzten 12 Monate haftet der Erwerber. Bei Abfrage eines aktuellen Rückstandsausweises bei der Sozialversicherung
jedoch nur mit dem ausgewiesenen Rückstand. Für betriebsbezogene Steuern des laufenden und vorangegangenen Jahres wird bis zur Höhe des übernommen Aktivwertes gehaftet, jedoch nur für erkennbare Schulden. Ratsam ist daher neben der Prüfung des Steuerkontos auch eine genaue Prüfung der Steuerverbindlichkeiten. Für die Prüfung der Unterlagen, Einsicht in das Steuerkonto und des Rückstandausweises bei der Sozialversicherung braucht man aus datenschutzrechtlichen Gründen die Zustimmung des Verkäufers. 

Kann ich einelne Haftungen bei der Betriebsübernahme druch eine vertragliche Vereinbarung restlos ausschließen?  
Durch Vereinbarung und unverzüglichem Eintrag des Haftungsauschlusses in das Firmenbuch oder Verständigung der Gläubiger oder „verkehrsübliche Bekanntmachung“ kann die Haftung nach dem § 38 des Unternehmensgesetzbuches ausgeschlossen werden. Zu beachten ist auch, dass –wie bereits oben erwähnt – ein automatischer Eintritt in die unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse erfolgt, wenn nichts anderes verereinbart wurde und der Dritte binnen 3 Monaten ab nachweislicher Verständigung nicht widerspricht. Auch wenn die Haftung nach dem § 38 UGB ausgeschlossen wurde, bleibt es bei der Haftung nach dem § 1409 ABGB: Diese Bestimmung besagt, dass der Erwerber für die betriebsbezogenen Verbindlichkeiten haftet, sofern er diese kannte oder kennen musste- jedoch beschränkt bis zur Höhe des übernommenen Aktivwertes. Neben dem Ausschluss der Haftung nach dem § 38 des Unternehmensgesetzbuches sollte daher eine genaue Prüfung des Status der Verbindlichkeiten vorgenommen werden. Außerdem bleibt es bei der Sonderhaftung für ASVG- und Steuerverbindlichkeiten (siehe vorhergehende Frage).

Darf der Vermieter im Fall einer Weitergabe unter Ausnutzung des gesetzlichen Weitergaberechts den Mietzins uneingeschränkt anheben? Das gesetzliche Weitergaberecht (§12 a MRG) kommt nur im Vollanwendungsbereich des MRG zur Anwendung. Der Vermieter kann lediglich die Anhebung auf den angemessenen Mietzins grundsätzlich ohne Berücksichtigung der Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit begehren. Mietzinsmindernd wirkt sich jedoch ausnahmsweise die Ausübung einer ertragsschwachen Tätigkeit aus, durch die ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der notwendigen Versorgungsstruktur geleistet wird ("Nahversorger"); ändert der Erwerbes des Unternehmens später die Art der Geschäftstätigkeit, kann der Vermieter ab diesem Zeitpunkt den vollen angemessenen Mietzins ohne Rücksicht auf die ausgeübte Tätigkeit verlangen. 


Der Mieter veräußert sein Unternehmen. Was ist zu beachten?  
Im Vollanwendungsbereich des MRG ist es einem Geschäftsraummieter gestattet, sein Unternehmen zu veräußern (Kauf, Schenkung, Einbringung in eine Gesellschaft etc). Der Erwerber des Unternehmens tritt sogar gegen den Willen des Vermieters, selbst bei ausdrücklichem vertraglichem Verbot, automatisch Kraft Gesetzes in den Mietvertrag ein. Es bedarf keines neuen Mietvertrags, somit auch keiner neuen Vergebührung und auch keiner neuerlichen Vertragserrichtungskosten. Als Ausgleich dafür, dass der Vermieter einen neuen Mieter akzeptieren muss, hat er allerdings das Recht, den Mietzins auf das bei einer Neuvermietung angemessene Niveau anzuheben. Sowohl der Unternehmensveräußerer als auch der -erwerber haben den Übergang des Unternehmens dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Vermieter kann die Anhebung des Mietzinses bis spätestens sechs Monate nach Anzeige der Unternehmensveräußerung verlangen. Bei der Anhebung des Mietzinses ist auf fortwirkende, werterhaltende Mieterinvestitionen idR aber nur dann, wenn diese nicht länger als 10 Jahre zurückliegen, entsprechend Rücksicht zu nehmen. In Ausnahmefällen ist auch auf die Art des im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftes (Nahversorger) Rücksicht zu nehmen.
Außerhalb des Vollanwendungsbereichs gehen die Mietrechte von Gesetzeswegen nicht über, der Veräußerer bleibt daher Mieter. Es gibt aber auch keine gesetzliche Möglichkeit der Mietzinsanhebung. 


Sind Unternehmensveräußerungen (Verkauf, Schenkung, Einbringung in eine Gesellschaft etc.) im Familienbereich mietzinsrechtlich begünstigt?  
Ja. Wird das Unternehmen an eine Person, die im Zeitpunkt der Weitergabe des Unternehmens als gesetzlicher Erbe in Frage kommt (in der Regel die Kinder bzw. der Ehegatte), übertragen, so kann der Vermieter den Mietzins jedes Jahr nur um ein 15tel des angemessenen Mietzinses anheben. Bei Einbringung in eine Gesellschaft, selbst wenn an dieser ausschließlich derart begünstigte Personen beteiligt sind, oder bei Weitergabe an sonstige Familienangehörige gibt es diese Begünstigung nicht, die Anhebung auf den angemessenen Mietzins erfolgt im gesamten Ausmaß. 


Wo kann ich als Übernehmer einen aktuellen Betriebsanlagenbescheid rechtzeitig einsehen?  
Soferne die Betriebsanlage gewerberechtlich genehmigt ist – kann beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt in den Genehmigungsakt einschließlich der Bescheide eingesehen werden. Der potenzielle Übernehmer benötigt dafür eine Zustimmungserklärung des jetzigen Betriebsinhabers. Wird die Anlage derzeit nicht betrieben, ist eine entsprechende Erklärung des Gebäude- oder Liegenschaftseigentümers erforderlich. Es empfiehlt sich, die monatlichen Projektsprechtage bei den Magistratischen Bezirksämtern dafür zu nützen, da dort mit den zuständigen Experten der MA 36 und des Arbeitsinspektorates in sämtliche Unterlagen (Pläne, Befunde, etc.) eingesehen werden kann und offene Fragen gleich abgeklärt werden können. 

Ändert sich durch die Übernahme etwas an der Gültigkeit bestehender Betriebsanlagengenehmigungen?  
Nein, der neue Betreiber übernimmt die bestehende Betriebsanlage mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten, die bereits für seinen Vorgänger gegolten haben. Vergewissern Sie sich aber, dass schon Ihr Vorgänger alle Auflagen des Bescheides eingehalten hat und auch die Betriebsanlage tatsächlich so errichtet und betrieben hat, wie diese auch genehmigt ist. Einige Zeit nach der Übernahme kommt im Regelfall ein Vertreter der MA 36, um eine Revision durchzuführen. Bestehen dann Diskrepanzen zwischen dem Genehmigungsbescheid und der Realität, so müssen Sie (auf Ihre Kosten) die Betriebsanlage an die Bescheidvorgaben anpassen oder eine Änderung des Genehmigungsbescheides erwirken. 


Besteht die Möglichkeit, dass ein Experte der WKW sich vor Ort ein Bild von den Betriebsanlagengenehmigungen macht?  
Ja, das Betriebsanlagen-Service des Umweltreferates der Wirtschaftskammer Wien steht unseren Wiener Mitgliedsbetrieben, aber natürlich auch den Noch-nicht-Mitgliedern als "Einstiegshilfe" auf dem Weg in die Selbständigkeit, kostenlos zu Verfügung. Bitte beachten Sie, dass trotz des bei uns vorhandenen Knowhows manchmal auch externe Berater und Planer zugezogen werden müssen (z.B. für Lärmschutzgutachten, Planungsarbeiten, etc.). Die Beibringung aller betriebsinternen Fakten, wie etwa technische Kenndaten der zu installierenden Anlagen und Geräte, die Sicherheitsdatenblätter der zu verwendenden Arbeitsstoffe, der notwendigen Pläne und die Einholung der Kostenvoranschläge zur praktischen Umsetzung Ihres Projektes bleiben - rechtlich bedingt - in Ihrem Aufgaben- und Verantwortungsbereich. Unterstützung für bestehende Wiener Unternehmen und für Gründer bietet hier die geförderte Unternehmensberatung des WIFI Wien - Unternehmensentwicklung. 

Was versteht man unter der Kleinunternehmerregelung?  
Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer abführen, dürfen sie dann aber auch in ihren Rechnungen nicht ausweisen und haben keinen Vorsteuerabzug.

Kleinunternehmer sind Unternehmer mit Wohnsitz oder Sitz in Österreich, die nicht mehr als € 22.000,- im Jahr haben. Ab dem Kalenderjahr 2007 wurde die Grenze auf € 30.000,-- jährlich erhöht. Für die Berechnung der Grenze ist die Umsatzsteuer herauszurechnen, obwohl der Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer abführt. Einmal in fünf Jahren kann die Grenze um max.15% überschritten werden.
Ein Unternehmer, der 2007 beginnt und dessen Umsätze dem Steuersatz von 20% unterliegen würden, kann einen Umsatz von max. € 36.000,--p.a. haben und einmal bis inkl. 2011 sogar 41.400,--, ohne dass er die Kleinunternehmerregelung verliert.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten. In diesem Fall muss der Kleinunternehmer Umsatzsteuer abführen, hat aber auch den Vorsteuerabzug. Der Verzicht ist dem Finanzamt schriftlich bekannt zu geben und bindet den Kleinunternehmer für fünf Jahre. Danach kann er bis zum 31.1.jenen Jahres widerrufen werden, ab dem die Kleinunternehmerregelung wieder gelten soll. Ohne Widerruf gilt der Verzicht automatisch weiter!

Die größte praktische Schwierigkeit besteht darin, dass der Kleinunternehmer zu Beginn seiner Tätigkeit nicht weiß, ob er die Grenze überschreiten wird. Trotzdem muss er bereits zu diesem Zeitpunkt entscheiden, ob er in seinen Rechnungen Umsatzsteuer ausweist. Wird die Grenze überraschend überschritten, werden die Umsätze ab Beginn des Kalenderjahres rückwirkend steuerpflichtig und es ist oft schwierig, die Umsatzsteuer von den Kunden im nach hinein zu bekommen.
Ein weiteres Problem liegt in der langen Bindungsfrist der Optionserklärung (5Jahre).
Sind die Kunden vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer, ist es empfehlenswert, von Beginn an auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Für diese Kunden ist die Umsatzsteuer kein Kostenfaktor und sie werden sie ohne Schwierigkeiten zusätzlich bezahlen, der Kleinunternehmer bewahrt sich den Vorteil des Vorsteuerabzugs. 

 

Welche Verpflichtungen habe ich als Betriebsnachfolger gegenüber dem Finanzamt?  
Der Erwerb des Betriebes ist dem Finanzamt mitzuteilen, eine Steuer Nr. ist zu beantragen. Zuständig sind: für Einzelunternehmer das Wohnsitzfinanzamt, liegt der Betrieb im Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamt, das Betriebsfinanzamt; für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften das Betriebsfinanzamt.
Wird der Betrieb im Schenkungs- oder Erbweg erworben, ist dieser Vorgang innerhalb von drei Monaten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern anzumelden. Nach Meinung des Bundesministeriums für Finanzen gilt dies auch dann, wenn der Freibetrag für unentgeltliche Betriebsübertragungen nicht überschritten wird. Details zu diesem Freibetrag finden Sie in unserem Infoblatt abrufbar unter:
http://www.wkw.at/docextern/abtfinpol/extranet/wkoat/NeugründungÜbergabeAufgabe/ErbschaftsundSchenkungssteuer
FreibetragUebertragungvonBetriebsvermoegenwko.pdf

Der Erwerber haftet für alle Betriebssteuern (Umsatzsteuer, Normverbrauchs-abgabe) und Steuerabzugsbeträge (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), seit Beginn des Jahres vor der Übereignung, soweit er sie kannte oder kennen musste. Die Haftung ist mit dem Wert der übernommenen Aktiva begrenzt, wobei die Bewertung nach dem Bewertungsgesetz zu erfolgen hat. Um sich vor dieser Haftung zu schützen, sind folgende Schritte zu empfehlen:

  • vom Übergeber einen Auszug aus dessen Steuerkonto verlangen

  • Höhe der relevanten Steuern anhand der Buchhaltungsunterlagen grob auf Plausibilität prüfen sowie deren Belastung auf dem Steuerkonto checken

  • Erklärung vom Übergeber verlangen, dass die relevanten Steuern richtig berechnet und bezahlt wurden

Im Falle einer Verpachtung kommt die Haftung in der Regel nicht zum Tragen.
Details zu diesem Thema finden Sie in unseren Infoblatt unter:

http://www.wkw.at/docextern/abtfinpol/extranet/wkoat/NeugründungÜbergabeAufgabe/HaftungfuerSteuernbei
Betriebsuebergabenwko.pdf

Erkennt der Erwerber, dass der Übergeber hinsichtlich der Betriebssteuern (vor allem Umsatzsteuer) keine oder unrichtige Steuererklärungen abgegeben hat, muss er dies dem Finanzamt innerhalb von drei Monaten anzeigen, widrigenfalls ihn die Haftung für vorenthaltene Steuern trifft, und zwar ohne die im vorigen Absatz genannte zeitliche und betragsmäßige Beschränkung. Diese Haftung spielt in der Praxis eine eher geringe Rolle, weil es keine Verpflichtung des Erwerbers gibt, die Steuererklärungen des Übergebers zu überprüfen und die Beweislast beim Finanzamt liegt. 


Gibt es für mich als Betriebsnachfolger steuerliche Begünstigungen?  
Bei einer unentgeltlichen Betriebsübernahme durch eine natürliche Person steht gem. § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 ein Freibetrag bis zu € 365.000.- zu. Die Inanspruchnahme ist an die Vollendung des 55. Lebensjahres, bzw. an körperliche und geistige Gebrechen in einem Ausmaß der Erwerbsunfähigkeit des Geschenkgebers, gebunden.

Der Steuerfreibetrag steht zu für die Übertragung von inländischen Betrieben, Teilbetrieben, bei denen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft bezogen werden, sofern mindestens ¼ des Betriebes übertragen wird. Weiters bei Mitunternehmeranteilen an inländischen Gesellschaften (Personengesellschaften des Handelsrechtes und Erwerbsgesellschaften) und Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften, wenn der Erblasser (Geschenkgeber) mindestens zu einem Viertel beteiligt war.
Weitere Details zu diesem Freibetrag finden Sie in unserem Infoblatt abrufbar unter:
http://www.wkw.at/docextern/abtfinpol/extranet/wkoat/NeugründungÜbergabeAufgabe/ErbschaftsundSchenkungssteuer
FreibetragUebertragungvonBetriebsvermoegenwko.pdf


Bei entgeltlicher Betriebsübertragung ist eine Überzahlung von Betriebsvermögen (zzgl. Stiller Reserven) abzgl. Schulden als sog. Firmenwert über 15 Jahre steuerlich abzuschreiben (vgl. § 8 Abs. 3 EStG 1988).

Sowohl bei unentgeltlicher, als auch entgeltlicher Betriebsübernahme kommen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Bestimmungen des Neugründungs-Förderungsgesetz zur Anwendung.

Voraussetzungen:

  • Die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines Betriebes bzw. Teilbetriebes

  • Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers

  • Die die Betriebsführung innerhalb von 2 Jahren nach der Übertragung beherrschende Person war innerhalb der letzten 15 Jahre nicht beherrschend in vergleichbarer Art tätig.

Begünstigungen des NeuFöG:

  • Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben

  • Befreiung von Gerichtsgebühren für die Eintragung ins Firmenbuch

  • Grunderwerbsteuer, soweit der maßgebende Wert € 75.000.- nicht übersteigt

  • Gesellschaftssteuer 

Gehen die Arbeitsverhältnisse des Betriebsvorgängers auf meinen Nachfolger über?  
Ja. Das Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz sieht vor, dass im Rahmen eines Betriebsüberganges alle Mitarbeiter des alten Arbeitgebers automatisch auf den neuen Arbeitgeber übergehen.

Gibt es spezielle Regelungen für die Kündigung von Mitarbeitern im Zuge einer Betriebsübergabe?  
Ja. Die Kündigung von Mitarbeitern im Zuge einer Betriebsübergabe ist grundsätzlich rechtsunwirksam. Der Betriebsnachfolger hat allerdings die Möglichkeit, im Streitfall zu beweisen, dass er eine Kündigung nicht wegen des Betriebsüberganges, sondern aus einem anderen Grund ausgesprochen hat. Umso später eine Kündigung nach einem Betriebsübergang ausgesprochen wird, desto eher liegt eine rechtswirksame Kündigung vor. 

 

Was geschieht mit der Abfertigung Alt bzw. mit anderen Ansprüchen?  
Nachdem die Mitarbeiter im Rahmen eines Betriebsüberganges mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebsnachfolger übergehen, fällt anlässlich der Betriebsübergabe keine Abfertigung alt an. Die zum Betriebsnachfolger mitgenommene Abfertigung alt ist erst dann auszuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis bei diesem abfertigungswirksam (also z.B. nicht durch Selbstkündigung) aufgelöst wird. Der Betriebsnachfolger haftet damit für den gesamten Abfertigungsanspruch des Mitarbeiters, auch für Teile des Abfertigungsanspruches, die beim Betriebsvorgänger erworben wurden. Dies gilt nicht für Mitarbeiter, die ab 1.1.2003 beim Betriebsvorgänger eingetreten sind, da diese der betrieblichen Mitarbeitervorsorge (Abfertigung neu) unterliegen. Auch in die Abfertigung neu übergetretene Arbeitnehmer unterliegen dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz. Für solche Mitarbeiter sind vom Betriebsnachfolger für die von ihm gewählte Mitarbeitervorsorgekasse entsprechend Beiträge an die Krankenkasse abzuführen. 


Wie läuft die WirtschaftsMediation ab?  
Wirtschaftsmediation ist eine strukturierte Verhandlungsmethode, die in fünf Phasen abläuft.
Zunächst wird das Ziel der Mediation vereinbart. Dann werden die Themen gesammelt. Anschließend werden die zu verhandelnden Themen nach der Reihe durchgearbeitet. Dabei achtet der Mediator darauf, dass die Verhandlung konstruktiv und zielorientiert verläuft. Schließlich werden mehrere Lösungsmöglichkeiten erörtert, wobei eine für alle passende Lösung ausgewählt und vereinbart wird. 

Was ist die rechtliche Grundlage der WirtschaftsMediation?  
Die rechtliche Grundlage der WirtschaftsMediation ist das Zivilrechts- Mediations- Gesetz. Darin ist verankert, wer als "eingetragener Mediator" tätig sein darf und über welche Qualifikationen sie / er verfügt. Die eingetragenen Mediatoren sind dort namentlich aufgeführt. (www.mediatorenliste.justiz.gv.at)

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